Amtsgericht Hildburghausen: 8,88€ + „Rechts Abbiegen“ = Volksverhetzung (Berufung eingelegt)

Wie erwartet hat gestern die Richterin vom Amtsgericht Hildburghausen den Strafbefehl, der im Vorfeld erlassen wurde, bestätigt bzw. dieselbe Geldstrafe geurteilt. 2500€ = 50 Tagessätze zu je 50€ Wir gehen natürlich in Berufung und denken, dass vor den nächsten höheren Instanzen —> wie auch schon andere Fehlurteile vom Amtsgericht Hildburghausen, dieses Urteil aufgehoben wird. Etwas […]

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Erneuter Gerichtstermin in Meiningen

Auf meine Revision wurde das Urteil vom Landgericht Meiningen, vom Sommer letzten Jahres durch das OLG aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dort hin zurückverwiesen. Nun wurde die Geldstrafe nochmals von 2500€ auf 1200€ herabgesetzt. Im Raum steht jedoch nach wie vor der Schuldvorwurf einer Volksverhetzung, den ich nicht akzeptieren werde. Mein Anwalt wird deshalb nun […]

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Pressemitteilung: Themar/Plakate

Die Partei/Wählergruppe von Bürgermeister & Bündnis-gegen-Rechts-Aktivist H. Böse, überhängt BZH Wahlplakte in Themar. Sieht so für diese Leute etwa ein fairer Wahlkampf aus? Das „Demokratieverständnis“ dieser Person ist ja mittlerweile bekannt.   Die Themaraner können am Sonntag endlich frischen Wind in das Rathaus bringen und Leuten wie Böse zeigen, was sie von deren verfehlter linker […]

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SPD Politikern nimmt sich selbst bei Sachbeschädigung in Kloster Veßra auf

Am 16.05.2019 verfasste Dr. Babette Winter (SPD) einen öffentlichen Facebookbeitrag, der zeigt, wie Sie in Kloster Veßra Gemeindeeigentum (u.a. Schaukästen) sowie Privateigentum (u.a. Zigarettenautomaten, Altkleider-Container, Glas-Container) mit SPD Aufklebern beklebt. An den privaten Automaten und Containern kratzte Frau Winter auch mit Spachteln herum, dies hinterließ tiefe sichtbare Spuren im Material, sowie im Lack. Diese Beschädigungen […]

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