Sehr geehrte Frau Sell, sehr geehrte Herr Landrat,
Die BZH Fraktion würde gerne folgendes wissen: Betreff Krankenhaus Schleusingen
Laut ZDF Presse konnte man gestern erfahren, dass nach den Sommerferien die ersten „Flüchtlinge“ einziehen sollen. Weiß die Presse wieder einmal mehr als der Kreistag? Wir bitten daher um Aufklärung über die nun anscheinend schon konkreten Pläne.
Weiterhin würden wir gerne folgende Fragen beantwortet haben:
Die Regiomed muss ja bekanntlich weiterhin auch bei Nichtnutzung der Räumlichkeiten die Miete bezahlen. Warum nimmt man dann nicht jede Einnahme mit? Warum wurde der Vertrag mit der Physiotherapie nicht verlängert, obwohl diese die Räumlichkeiten gerne weiter genutzt hätten. Vom Mehrwert für die Bevölkerung mal ganz abgsehen!
Für die „Flüchtlinge“ soll ja die erste und dritte Etage genutzt werden, was passiert mit der zweiten Etage und den restlichen Räumlichkeiten?
Welche Mieteinnahmen werden durch die „Flüchtlinge“ erwirtschaftet? Ist das zufällig der Betrag, den Regiomed zahlen muß, oder bleibt sogar noch ein Gewinn hängen? Das LRA dürfte das sicher doch schon durchgerechnet haben?
Können Sie versprechen, dass nicht mehr als 80-100 Flüchtlinge dort untergebracht werden? In den Medien wird das ja immer gerne behauptet, genauso das nur „Ukrainer“ kommen. In Anbetracht dessen, was auf dem Suhler Friedberg so ankommt, kommen doch da erhebliche Zweifel auf.
Wie weit ist die rechtliche Überprüfung des Gesellschaftervertrages und der darin enthaltene Disput zwischen „Gesellschaftszweck der Gesundheitspflege“ und „Asyl“?
Wieviele Mitarbeiter sind im LRA mit dem Thema „Migration“ – „Asyl“beschäftigt und welche Summe kostet dies jährlich?
Mit freundlichen Grüßen
Tommy Frenck
BZH Fraktionsvorsitzender