Hier die neuen Infos aus dem Kreistag von Hildburghausen.
Kurzfassung:
Die Kreistagssitzung fand im Kreisfeuerwehrzentrum von Hildburghausen statt, weil der Sitzungssaal im LRA mit „Flüchtlingen“ bzw. deren Abfertigungsprogramm belegt ist.
Landrat Müller informierte, dass wohl das Rot-Rot-Grün regierte Land Thüringen, die bereits zugesagten Gelder für die Schulsanierung in Hildburghausen im nächsten Bauabschnitt gestrichen hat. Angeblich ist kein Geld mehr da. Sollte das so bleiben, muss sich der Landkreis Hildburghausen enorm Neu-Verschulden oder aber den Bau abbrechen/stoppen. Wie es da weitergeht wird sich zeigen.
Die Abfallentsorgung wird NEU ausgeschrieben, ändern soll sich aber erstmal angeblich nichts. Wir bleiben dran.
Wir haben als einzige Fraktion (BZH) dagegen gestimmt, dem Land Thüringen Zuweisungen für „Asylbewerberleistungen“ zurückzuzahlen. Das Geld für diese Leute ist eh verschenktes Geld, welches man aus unserer Steuergeldkasse geplündert hat. Warum also nichtmal dieses Geld für unsere Landkreis-Interessen ausgeben, anstatt zurückzuzahlen?
Weiterhin haben wir der Entlasung für die gestiegenen Kosten für den ÖPNV zugestimmt. Der Landkreis hat auf meine Nachfrage hin geantwortet, dass ca. 500 Stück von den 9€ Tickets durch den Landkreis bisher verkauft wurden.
Dem Leistungskatalog der Altenhilfe haben wir zugestimmt.
Weiterhin haben wir den Anträgen der AFD Fraktion zugestimmt, sich für den Erhalt der sogenannten „Frühchenstation“ in Suhl und Coburg auszusprechen. Wenn diese geschlossen werden, müssen die Elten bis nach Erfurt, Jena oder noch weiter entfernte Krankenhäuser fahren. Die Rot-Grünen im Kreistag stimmten dem Antrag übrigens nicht zu.
Auch ging es darum, ein Bekenntnis für den „Kleinen Thüringer Wald“ abzugeben und zu empfehlen, ihn zum „Landschaftsschutzgebiet“ zu erklären. Alle Fraktion von Links – CDU hatten ihre Probleme mit diesem Antrag. Damit es nicht zu einer Abstimmung kommt, bei der jeder sieht, wer dagegen und wer dafür ist, gab es einen Geschäftsordnungsantrag von Landrat Müller, den besagten Antrag in einen Ausschuss zu verweisen. Was dann damit passiert, kann ich euch sagen. Wenige Leute reden darüber, befinden das es nicht wichtig ist und der Antrag wird nie wieder im Kreistag behandelt. Merkt euch das, wenn beim nächsten Anti-Windradtreffen die CDU Typen vorbei rennen und „heucheln“, dass sie auch dagegen sind. Im Landtag haben sie das dafür nötige Gesetz nicht unterstützt und vor der Abstimmung zurückgezogen und auch im Kreistag können sie sich nicht einmal zu einem „Bekenntis“ abringen.
Auch der Antrag die Kostenbeteiligung der Eltern für die Schülerbeförderung abzuschaffen wurde in einen Ausschuss verwiesen, anstatt darüber abzustimmen.
Beim Thema Anfragen an den Landrat, gab es nach meinen Anfragen noch neue Erkenntisse für alle „UNGEIMPFTEN“ – diese werden gleich im nächsten Beitrag veröffentlicht.