Kreistag: BZH ANFRAGE – Thema: Maskenbeschaffung im Landkreis Hildburghausen

BZH FRAKTION
IM KREISTAG VON HILDBURGHAUSEN



AN:
Landratsamt Hildburghausen
Büro des Landrates
Wiesenstr. 18
98646 Hildburghausen
Kloster Veßra, den 29.03.2021


Antrag zur Tagesordnung für die nächste Kreistagssitzung am 16.06.2021

Thema: Maskenbeschaffung im Landkreis Hildburghausen

Unter dem angesetzen Tagesordnungspunkt sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

Sehr geehrter Herr Müller, die BZH Fraktion im Kreistag von Hildburghausen möchte folgendes von Ihnen wissen:

1. Welche Firma beschaffte für den Landkreis Hildburghausen die Corona-Masken?

2 . Wie viele Masken wurden gekauft?

3. Wie hoch war der Stückpreis und das Gesamtauftragsvolumen?

4. Wurde der Auftrag zur Beschaffung ausgeschrieben oder einfach so vergeben?

5. Sollte die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung erfolgt sein, wann wurde der Kreistag darüber informiert ?

6. Wenn nein, warum wurde der Kreistag nicht informiert? Es ist nicht hinnehmbar , dass die einzigen Informationen dazu nur die Presse bekommt.

7. Wie kam der Kontakt zu dem Maskenhersteller/-verkäufer zustande? Hat dieser sich bei Ihnen gemeldet oder wurde er durch ihren Parteigenossen Hauptmann vermittelt?

8. Gab es in diesem Zusammenhang Zahlungen/Spenden/andere Zuwendungen an die CDU Hildburghausen und/oder an Sie als Landrat? (Dass Herr Hauptmann Zuwendungen von dubiosen Firmen erhalten hat, ist ja nun bekannt und auch, dass es auch eine „Spende“ an die CDU Suhl gab)


Mit freundlichen Grüßen


Tommy Frenck
BZH-Fraktionsvorsitzender